Um das Jahr 2013 ermöglichten diverse Bundesländer schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen die legale Einreise nach Deutschland über eine Aufnahmeanordnung. Die Flüchtlinge erhielten sodann eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG.
Voraussetzung war allerdings, dass eine Dritte Person – der sog. Verpflichtungsgeber oder Bürge – sich gemäß § 68 AufenthG zur Übernahme der Lebenshaltungskosten des Flüchtlings gegenüber einer Ausländerbehörde verpflichtete (Flüchtlingsbürgschaft). Der Verpflichtungsgeber hat aus dieser Bürgschaft grundsätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten.
Nach der Einreise in das Bundesgebiet beantragten viele Flüchtlinge, die über eine sog. Flüchtlingsbürgschaft gekommen sind, Asyl. Nach Zuerkennung des Asylstatus oder Flüchtlingsstatus beantragten viele Flüchtlinge sodann Leistungen bei einem JobCenter nach dem SGB II.
Diese und andere öffentliche Leistungen werden nun durch zahlreiche Bescheide von den Einrichtungen – z.B. JobCenter – mit Hinweis auf die Bürgschaft zurückgefordert. Nicht selten handelt es sich dabei um horrende Summen von mehreren zehntausend Euro. Für viele Bürgen ist das existenzbedrohend.
Bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung sind zahlreiche Bürgen davon ausgegangen, dass die Verpflichtungserklärung mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzes erlischt.
Diese Frage ist aktuell in der Rechtsprechung höchst umstritten.
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